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   BSG, 16.01.1979 - 5 RKnU 6/78   

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BSG, 16.01.1979 - 5 RKnU 6/78 (https://dejure.org/1979,7765)
BSG, Entscheidung vom 16.01.1979 - 5 RKnU 6/78 (https://dejure.org/1979,7765)
BSG, Entscheidung vom 16. Januar 1979 - 5 RKnU 6/78 (https://dejure.org/1979,7765)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anhörung eines Beteiligten - Verfahrensgegenstand - Verwaltungsakt - Vorsorgliche Erteilung

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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 06.12.1978 - 8 RU 108/77

    Hauterkrankung - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Schätzung - Allgemeines

    Auszug aus BSG, 16.01.1979 - 5 RKnU 6/78
    - 2 RU der auch der 8" Senat des BSG gefolgt (Urteil vom 6. Dezember 1978 - 8 RU 108/77 -).
  • BSG, 28.07.1977 - 2 RU 31/77
    Auszug aus BSG, 16.01.1979 - 5 RKnU 6/78
    SGB 1 an (vgl Urteile vom 28. Juli 1977 - 2 RU 31/7" - BSGE 44, 207 ff SozR 1200 5 34 Nr. 2" vom 9. März 1978 :.
  • Drs-Bund, 18.08.1978 - BT-Drs 8/2054
    Auszug aus BSG, 16.01.1979 - 5 RKnU 6/78
    Zwar sieht der Entwurf des 10. Buches - Verwaltungsverfahren - im SGB (BT-Drucksache 8/2054) in $ 40 eine derartige Regelung vor; es ist aber zweifelhaft, ob der Entwurf insoweit Gesetz wird.
  • BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 65/97 R

    Vertragszahnarzt - Honorarverteilungsmaßstab - Kontingentgrenze - Härteregelung -

    Mit einem solchen Ausführungsbescheid trifft die Behörde ausdrücklich keine verbindliche Regelung, und dieser steht deshalb unter dem selbstverständlichen Vorbehalt, daß er nur gelten solle, wenn die der Behörde auferlegte Verpflichtung zur Neubescheidung in Rechtskraft erwächst (vgl BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 18 S 49; BSG SozR 1200 § 34 Nr. 6 S 30).
  • BSG, 20.04.1993 - 2 RU 52/92

    Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall mit Quetschverletzungen an der rechten

    Ein unter dieser Bedingung erlassener Bescheid ändert weder den ursprünglichen Entziehungsbescheid vom 26. Oktober 1988 noch ersetzt er diesen iS des § 96 Abs. 1 SGG (BSG SozR 1200 § 34 Nr. 6; Meyer-Ladewig, SGG, 4. Aufl, § 96 RdNr 5; Dahm BG 1993, 258); es fehlt noch die den Verwaltungsakt kennzeichnende Regelung, die allenfalls erst für die Zeit nach Eintritt der Rechtskraft getroffen werden soll.
  • BSG, 16.01.1979 - 5 RKnU 7/78
    Dies hat der Senat in der Sitzung am 16. Januar 1979 nicht nur in dieser Sache, sondern auch in der Sache 5 RKnU 6/78 entschieden.

    Hinsichtlich der hierbei für den erkennenden Senat maßgeblichen Gründe wird auf das - zur Veröffentlichung bestimmte - Urteil vom heutigen Tage (16. Januar 1979) in der Sache 5 RKnU 6/78 Bezug genommen.

  • BSG, 21.10.1998 - B 6 KA 66/97 R

    Honorarverteilungsmaßstab für einen Vertragszahnarzt, Ausweitung der

    Mit einem solchen Ausführungsbescheid trifft die Behörde ausdrücklich keine verbindliche Regelung, und dieser steht deshalb unter dem selbstverständlichen Vorbehalt, daß er nur gelten solle, wenn die der Behörde auferlegte Verpflichtung zur Neubescheidung in Rechtskraft erwächst (vgl BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 18 S 49; BSG SozR 1200 § 34 Nr. 6 S 30).
  • BSG, 31.03.1982 - 4 RJ 21/81

    Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren; Nachholung einer

    Es lag im Risikobereich der Beklagten, von welcher der beiden frei wählbaren Anfechtungsmöglichkeiten der Kläger Gebrauch machte (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 16. Januar 1979 - 5 RKnu 6/78 - SozR 1200 § 34 Nr. 6).
  • BSG, 30.04.1979 - 8a RU 64/78
    Dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat angeschlossen (Urteil vom 6. Dezember 1978 - 8 RU 108/77 - ebenso der 5., 5. und 6. Senat des BSG - Urteile vom 16. Januar 1979 - 5 RKnU 5/78, 5 RKnU 6/78 -, 25. Januar 1979 - 5 RK 55/77 - und vom 1. März 1979 - 6 RKa 17/77 ">. Daß ein Bescheid, mit dem eine Dauerrente entzogen wird, in die Rechte eines Beteiligten, nämlich des Versicherten, eingreift, bedarf keiner Erörterung. Zutreffend hat das LSG auch entschieden, daß der Mangel des Verwaltungsverfahrens nicht dadurch geheilt worden ist, daß der Kläger im Klageverfahren die unterlassene Anhörung nicht gerügt hat- Zwar ist 5 295 der Zivilprozeßordnung (ZPO) im Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit entsprechend anwendbar (SOZR Nr. 5 zu 5 295 ZPO), jedoch betrifft diese Vorschrift Mängel des gerichtlichen Verfahrens.
  • BSG, 16.01.1979 - 5 RKnU 5/78
    Der Senat hat sich in dem Rechtsstreit 5 RKnU 6/78 mit Urteil vom selben Tage (46. Januar 4979), das zur Veröffentlichung bestimmt ist, der Rechtsprechung des 2. Senats des BSG zur 5 54 SGB 4 ange-.
  • BSG, 02.05.1979 - 2 RU 9/79
    unveröffentlicht; vom 16. Januar 1979 - 5 RKnU 6/78 - SozR 1200 5 34 Nr. 6; vom 1. März 1979 - 6 RKa 17/77 - zur Veröffentlichung vorgesehen; vom 6. Dezember 1978 - 8 RU 108/77 - SozR 5670 Anl 1 Nr. 1501 Nr. 3; vom 30. April 1979 - 8a RU 64/78 -), wird festgehalten.
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